1. Erklärung:

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage für alle Leistungen sowie für die Geschäftsbeziehungen.

Der Vertragspartner bei Bestellungen von Produkten und Dienstleistungen im Internet, auch bei Kontakt über Telefon, E-Mail, soziale Netzwerke, Foren, Gruppen, Veranstaltungen, ist:

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PB-Coding / Personalize Bimmer

Philipp Spranger

Feckweilerstraße 18

55765 Birkenfeld

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2. Geltungsbereich der Bedingungen:

Lieferungen, Leistungen und Angebote zwischen PB-Coding / Personalize Bimmer und dem Kunden erfolgen auch künftig ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.

Mit der Entgegennahme von Lieferung, Produkten und Leistung erklärt sich der Kunde mit diesen Bedingungen einverstanden.

Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet, bei einer Weiterveräußerung meiner Produkte bzw. Fahrzeuge mit meinen Produkten an Dritte, diesen meine Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitzuteilen.

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3. Angebot, Vertragsschluss, Dienstleistung, Rücktritt:

PB-Coding / Personalize Bimmer erbringt eine Dienstleistung für den Auftragnehmer, im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages.

Alle Angebote sind und bleiben unverbindlich.

Die Dienstleistungen orientieren sich an dem Leistungsumfang, der von beiden Parteien bei Vertragsabschluss geklärt wurden.

Sollte sich bei der Vertragsdurchführung herausstellen, dass der Leistungsumfang eine Anpassung an die aktuellen Verhältnisse bedarf, müssen sich die Parteien über eine entsprechende Anpassung des Leistungsumfangs einigen.

Unter anderem werden Dienstleistungen angeboten, die eine Zusendung von Steuergeräten erfordert.

Die Bearbeitung kann in diesem Fall erst nach dem Wareneingang stattfinden.

Genaue Lieferzeiten können nicht immer festgelegt werden und sind somit unverbindlich.

Durch Verzögerungen der Lieferzeit besteht kein Recht auf Schadenersatz oder Rücktritt vom Vertrag.

Durch höherer Gewalt, die mir oder meinen Lieferanten die Lieferung erschwert, unmöglich oder nur unter Verlust möglich macht, berechtigen mich, die vertraglichen Leistungen für die Zeit der Behinderung hinauszuschieben, oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

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Zu solchen Ereignissen zählen:

• behördliche oder andere Anordnungen

• Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung

• Chipmangel oder Mangel der Wiederbeschafung

• Transportschwierigkeiten

• Betriebsstörungen

• Lieferschwierigkeiten

• sonstige weder von mir noch von meiner Zulieferfirmen verschuldete verzögerungen

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Alle Bestellungen und Aufträge sind individuell für den Kunden und dessen Fahrzeug erstellt bzw. bearbeitet worden, somit gibt es keine Möglichkeit für einen Rücktritt, da es eine individuelle Anpassung für den Kunden oder das Fahrzeug ist.

Die gesetzlich bestimmten Ausnahmefälle in §312g Abs. 2 BGB (Punk 1 und Punkt 11) schützen den Unternehmer vor einer unzumutbaren Rückabwicklung des Vertrags, z.B. weil die zurückzunehmende Sache für den Betreiber nur noch schwer verkäuflich oder gar wertlos ist.

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4. Zahlung, Preise, Versand:

Es gelten die Preise, die schriftlich oder mündlich vereinbart wurden, ohne Abzüge.

Zahlungen werden per Vorkasse, Überweisung, Paypal und Bar akzeptiert, wobei ich mir vor behalte gewisse Zahlungsarten auszuschließen.

Bei Zahlung per PayPal trägt der Käufer / Kunde die Gebühren vom Käuferschutz, generell ist es ein Aufschlag von 3% des Kaufpreises. 

Alle Preise sind ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer, da die Preise gemäß dem §19 (1) UStG von der Umsatzsteuer befreit sind.

Der Versand wird generell über DHL / DPD / Hermes abgewickelt, und ich enthalte mir vor kurzfristig andere Lieferanten aufzusuchen und zu beauftragen.

Versandkosten richten sich nach der Versandmethode und individuellen Zusatzversicherungen, die vorab bei Vertragsschluss mitgeteilt werden.

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5. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung fällt sofort nach Erhalt der Rechnung an, ohne Abzüge.

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6. Lieferung und Versandbedingungen:

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Adresse, wobei der Kunde vorab versichert, dass die mitgeteilte Lieferadresse richtig und vollständig ist.

Sollte durch unvollständige oder falsche Adressdaten es zu Rücksendungen kommen, annahmen vom Kunden verweigert oder nicht zustellbar sein, Auslieferungen sich verzögern, und dadurch zusätzliche Kosten entstehen, muss diese Kosten der Kunde tragen.

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7. Produkt:

Alle Angaben zu Leistung, Verbrauch, Geschwindigkeit sind nur circa Werte, da diese Werte eventuell aus ermitteltem Datenmaterial von Referenzfahrzeugen stammt.

Diese Angaben können geringfügig unter bzw. überschritten werden, da jeder Motor von den Werksangaben abweichen und somit nach oben oder unten streuen kann.

Eine Haftung sowie Reklamation oder Rücktritt dadurch ist ausgeschlossen.

Für gebrauchte Waren, gebrauchte Teile, und eventuelle Schäden durch vorhandenen Wartungsstau oder übertriebener Ausnutzung des möglichen gibt es keine Garantie oder Gewährleistung.

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7a. Produkt:

Nach Abholung oder Lieferung der Ware und Dienstleistung, sind diese unverzüglich auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Unversehrtheit zu überprüfen

Der Kunde erklärt sich durch die Übernahme der Produkte, sowie Übernahme und Testfahrt des Fahrzeuges mit der daran verrichteten Arbeit und dem vorher festgelegten Preis einverstanden.

Eventuelle Mängel müssen mir innerhalb von drei Tagen mitgeteilt werden.

Werden Mängel nicht innerhalb der Frist mitgeteilt, und es Entstehen weitere Mängel oder sogar Schäden, dann ist die Gewährleistung ausgeschlossen. 

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8. Kundenaufklärung:

Der Einbau, oder die Anpassung durch eine Softwareoptimierung hat immer gewisse Folgen.

Mögliche Konsequenzen, die bei nicht Eintragung anfallen können:

• kein Versicherungsschutz

• Steuerhinterziehung

• Erlöschen der Betriebserlaubnis

• Erlöschen des Versicherungsschutzes

• Erhöhter Verschleiß bei Verbau einer Zusatzelektronik (Tuning Modul)

• Erhöhter Verschleiß bei Anpassung einer Kennfeldoptimierung

• Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer entfallen

• Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller entfallen

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9. Gewährleistung:

Die Gewährleistung auf die Arbeit von PB-Coding / Personalize Bimmer sowie auf die Anpassung der installierten Software bzw. Hardware beträgt 24 Monate ab dem Zeitpunkt des Einbaus.

PB-Coding / Personalize Bimmer übernimmt und gibt keine Garantie auf gebrauchte Waren, gebrauchte Teile, und eventuelle Schäden durch vorhandenen Wartungsstau oder übertriebener Ausnutzung des möglichen.

Eine Garantie für Motor und Bauteile an Fahrzeugen kann unter bestimmten Voraussetzungen gegen einen Aufpreis wie folgt abgeschlossen werden. ​​

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• Das Fahrzeug darf beim Abschluss der Garantie nicht älter als 6 Jahre sein

• Die Laufleistung darf beim Abschluss der Garantie max 100.000 Km betragen

• Nur bei PKWs mit einem Gesamtgewicht bis max 3.500 Kg

• Neuwertkategorie darf nur bis max 100.000€ liegen

• Nur bei Softwareoptimierung und Vorschaltsteuergeräte

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• 12 Monate oder 15.000 Km = 500€

• 24 Monate oder 30.000 Km = 850€

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9a. Gewährleistung:

Der Kunde wurde darauf hingewiesen, dass durch die Veränderung der Leistungsdaten sowie durch Deaktivierung bestimmter Funktionen die Betriebserlaubnis des Fahrzeuges erlischt.

Sollte diese Veränderung nicht durch ein TÜV-Gutachten wieder zur Betriebserlaubnis führen, hat dieses Fahrzeug keine Zulassung laut StVO und darf nur im Motorsport oder auf Privatgelände geführt werden.

Der Kunde ist verpflichtet, die Mehrleistung sowie Anpassung und oder Deaktivierung einzelner Funktionen seiner Versicherung zu melden.

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9b. Gewährleistung:

Der Käufer ist ausdrücklich über alle in Verbindung mit der Leistungssteigerung höheren Beanspruchung des Motors, Turbolader, Getriebe, Achsen, alle beweglichen Teile usw., und die daraus möglicherweise resultierende kürzere Lebensdauer als auch Abgasveränderung, rechtliche Auswirkungen sowie höhere Steuern und Versicherungseinstufung von der Firma PB-Coding / Personalize Bimmer unmittelbar vor der Durchführung bzw. Kauf vollständig und ausführlich informiert worden.

Eine Haftung für Schäden, die aufgrund der höheren Beanspruchung entstehen, oder bei Deaktivierung gewisser Bauteile und Schutzfunktionen durch Kundenwunsch, werden von PB-Coding / Personalize Bimmer ausgeschlossen.

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9c. Gewährleistung:

Durch jahrelange Erfahrung, werden alle Anpassungen und Einstellungen in der File mit bestem Gewissen vorgenommen und ausgeführt.

Ich halte mir vor eventuelle File bearbeitungen extern durch Kollegen vornehmen zu lassen.

Alle Kollegen die von mir den Auftrag erhalten die File nach Kundenwunsch anzupassen, haben jahrelange Erfahrung und Expertise in diesem Fach.

Deaktivierungen von Bauteilen und Schutzfunktionen werden nur durch Kundenwunsch vorgenommen, und nicht aus Eigeninitiative.

Eine Belehrung über eventuelle Probleme oder vorhersehbare Probleme und Defekte werden dem Kunden immer vorab mitgeteilt.

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10. Gewährleistung für File Service:

PB-Coding / Personalize Bimmer übernimmt auch keinerlei Gewährleistung oder Garantie auf das Fahrzeug, wo ein File Service beauftragt, und installiert worden ist.

Diese entfallen, und fallen auf den Händler oder Kunden zurück der die Installation und Programmierung am Fahrzeug vorgenommen hat. 

Auch beim File Service gelten die unter Punkt 9a, 9b, 9c angegebenen Gewährleistungen und Bestimmungen.

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11. Mängel:

Eventuelle Mängel müssen mir innerhalb von 48 Stunden mitgeteilt werden.

Sollten diese Mängel nicht in der genannten Frist mitgeteilt werden, und es entstehen dadurch weitere Probleme oder sogar Schäden, dann ist die Gewähleistung gegenüber PB-Coding / Personalize Bimmer ausgeschlossen.

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12. Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferten Waren und Files bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von PB-Coding / Personalize Bimmer.

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13. Mitwirkungspflichten:
Bei Dienstleistungen die per Remote erledigt werden, wird die Mitwirkungspflicht und Wahrheitsgemäße beantwortung der Fragen zum Fahrzeug vom Kunden erwartet und vorausgesetzt.

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• Bisher vorgenommene Änderungen der Software und Hardware am Fahrzeug

• Stabile Internetverbindung am Fahrzeug

• Laptop mit Windows Betriebssystem und Ethernet OBD2 Kabel

• Eventuelle Supply Stromversorgung für das Fahrzeug mit min. 25 Ampere Ausgansleistung

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14. Urheberrecht

Alle Produkte von PB-Coding / Personalize Bimmer, die geliefert und verwendet werden, wie zb Bilder, Videos, Software, Hardware, Steuergeräte, Files, usw., dürfen weder kopiert noch nachgemacht werden.

Dies hat eine Konventionalstrafe zur Folge.

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15. Datenschutz:
Bei Abschluss des Kaufvertrages werden alle personenbezogenen Daten des Kunden wie Vorname, Name, Adresse, E-Mail, Handynummer, Fahrgestellnummer von dem Verkäufer elektronisch gespeichert.

Der Kunde gibt durch den Vertragsabschluss sein Einverständnis für die Speicherung der Daten, und die weitergabe der Daten an das Transportunternehmen.

Der Kunde hat jederzeit das Recht, die Auskunft zu den zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten, und die Speicherung dieser Daten jederzeit zu widerrufen.

Weitere Bedingungen und Vorgehensweisen zum Thema Datenschutz sind in meiner Datenschutzbestimmung in der Fußzeile zusammengefasst.

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16. Schlussbestimmung

Sollten in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Bestimmungen im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Anstelle der ungültigen Bestimmung, verpflichten sich alle Parteien eine solche zu setzen, die ihr wirtschaftlich am nächsten kommt und den gesetzlichen Vorschriften ntspricht.